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7. Juni 2018 - Presse

Offener Brief – „Mit Sicherheit für unsere Heimat – der Staat muss seine Bürger schützen“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Taubenek, sehr geehrter Herr Altekrüger, sehr geehrter Herr Dr. Woidke,

die Sicherheit und Ordnung sind zentrale Aufgaben des Staates, welche in einem Rechtsstaat nicht gefährdet werden dürfen. Die Meldungen der vergangenen Tage, wonach mehrere PKW aus Forst (Lausitz) gestohlen wurden, sind nur ein trauriges Zwischenereignis der Diebstähle der vergangenen Wochen und Monate. Im Gegensatz dazu vermelden verschiedenen Quellen den statistischen Rückgang der Diebstähle in Brandenburg. Leider sind weiterführende Informationen in vielen Bereichen eher undurchsichtig. Außerdem ist die Polizei infolge jahrelanger Sparmaßnahmen des Bundes und des Landes zusehends immer weniger in der Lage, die ihnen übertragenen Aufgaben vollumfänglich zu übernehmen. Zudem zeigt sich, dass die technischen Möglichkeiten bspw. zur Verkehrsüberwachung vorhanden sowie erfolgreich sind, weshalb auch in diesem Bereich die Kompetenzen der Polizeibehörden ausgebaut werden müssen. Trotzdem bleibt festzuhalten, dass eine nachhaltige Personalpolitik bei der Landes- und Bundespolizei verfehlt wurde und daher neu ausgerichtet werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen unserer Region werden von den kriminellen Banden systematisch ausgeplündert und jede Woche geschehen Diebstähle in hohen fünfstelligen Eurobereichen. Die finanziellen Folgeschäden für die Unternehmen und die psychischen Traumata für die Menschen werden dabei gar nicht erst erfasst. Es kann daher nicht im Interesse der Politik sein, dass sich selbsternannte Bürgerwehren bilden müssen, um den Hinweisen aus der Bevölkerung nachzugehen. Daher lassen wir es nicht zu, dass sich Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger wie Freiwild fühlen.

Daher fordern wir Sie als neu gewählte Bürgermeisterin, wiedergewählter Landrat und Ministerpräsident auf:

– den verursachten Gesamtschaden sowie die Folgeschäden der Diebstähle der letzten Jahre in Forst (Lausitz) und dem Landkreis Spree/Neiße aufzulisten,

– die Fortführung und den Ausbau der Digitalisierung von Anzeigen bei der Polizei sowie die weitere Bekanntmachung durch eine Sicherheitskampagne der Stadt und des Landkreises zu ermöglichen,

– die Zusammenarbeit zwischen deutschen und polnischen Polizeibeamten weiter auszubauen,

– eine bessere personelle Ausstattung der Brandenburger Polizei und Justiz beim Land Brandenburg einzufordern und umzusetzen,

– einen Präventionsrats für die Stadt Forst (Lausitz) sowie dem Landkreises Spree/Neiße umgehend zu etablieren,

– die Verbesserung des Schutzes der Privathaushalte und Unternehmen durch stärkere Präsenz der Polizei und der Ordnungsämter im jeweiligen Stadtgebiet sowie die Aufklärung im Bereich individueller Schutzmaßnahmen durch eine Sicherheitskampagne der Stadt und des Landkreises anzugehen,

– die deutsch-polnische Grenze personell und sachlich (bspw. durch Kameraüberwachung) stärker zu schützen,

– die Strafverfolgung in den osteuropäischen Ländern durch die Kooperation mit den entsprechenden Behörden vor Ort vollumfänglich auszuweiten,

– Subventionsmaßnahmen zum individuellen Schutz des Eigentums seitens des Bundes und des Landes Brandenburgs einzuführen,

– die Drogenprävention voranzutreiben und somit die Beschaffungskriminalität zu senken.

Wir hoffen sehr, dass Sie unsere Ideen und Forderungen umsetzen, um die Sicherheit in unserer Heimat wieder sichtbar und merklich herzustellen.

 

Offener Brief – Kriminalität