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30. Mai 2018 - Presse

Strukturwandel in der Lausitz – Investition in Köpfe und Ideen

Die Zeichen der Zeit zeigen der Lausitz, welche fatalen Folgen eine untätige Politik für eine Region haben kann. Aus eigener Erfahren der Jahre nach Wende mussten die Menschen in der Lausitz einen Strukturbruch miterleben, der die wirtschaftliche Stärke um ein vielfaches verringerte. Zudem zeigen die alten Reviere im Ruhrpott, dass vereinzelt der Ausstieg aus der Kohle gemeistert werden kann, jedoch sind die meisten Kommunen bis heute nicht in der Lage, sich auf die neuen Bedingungen einzustellen.

Am Abend des 29. Mai 2018 wurde in Forst klar, dass man sich auf Seiten der Politik endlich auf den Weg machen muss, um in der Lausitz einen Strukturwandel einzuleiten. Im Impulsvortrag von Dr. Gunther Markwardt (TU Dresden) wurde deutlich, dass die Investitionen seitens des Bundes sowie die Förderquote erhöht werden müssen, um im Ideenwettbewerb der Unternehmen sowie Start Ups die besten Lösungen zu finden. Dies aufgreifend stellte Gerhard Hänel (Lausitz Runde) dar, dass die beschriebenen Ansätze starke kommunale Partner braucht, die für die Unterstützung ihrer Vorhaben ein Lausitz-Leitbild benötigt und mit einer gemeinsamen Stimme sprechen muss. Im Anschluss stellte Maik Bethke (IHK Cottbus) heraus, dass es seitens der IHK bereits Unterstützungsleistungen gibt, um aus dem bürokratischen Dschungel Fördermöglichkeiten für Unternehmen zu generieren. Kritisch sah er die Zentralisierung der beruflichen Bildung auf wenige Standorte in Brandenburg und somit die Vernachlässigung der Lausitz. Prof. Dr. Martin Neumann (MdB) fand die Verbindung zwischen den Problemen der Energiewende und den daraus erwachsenden Chancen. Für den Universitätsstandort Cottbus-Senftenberg ergeben sich große Perspektiven für die Bereiche Energiespeicherung oder Entwicklung neuer Technologien.

Einigkeit herrschte unter den Gästen und Referenten darin, dass zwar einige Programm für die Lausitz bereits angelaufen sind, diese waren jedoch nicht erfolgreich oder die Höhe der Förderung nicht ausreichend. Die Lausitz befindet sich deutschlandweit und in Brandenburg im Wettbewerb mit anderen Region um Förderprojekte und Wirtschaftsprogramme. Bei der kommenden Regionalkonferenz am 9. Juni 2018 haben wir Liberale nun die erste Chance, die Ideen und Lösungsansätze aufzugreifen und in unser Programm aufzunehmen. Für diesen Abend kann man festhalten, dass es einen massiven Bürokratieabbau bei den Förderanträgen für Unternehmer braucht, in den Forschungsstandort Cottbus-Senftenberg investiert werden muss, es eine Förderquote von 90 Prozent benötigt und die Region mit einem gemeinsamen Leitbild sowie einer Stimme im Bund und Land sprechen muss. Die FDP wird dabei verlässlicher Partner, Ideengeber und politischer Motor einer stotternden Landesregierung.