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15. April 2019 - Presse

Unser Wahlprogramm für die Forster Stadtverordnetenversammlung

Der Wahlkampf in unserer Heimat Forst (Lausitz) beginnt und auf dem letzten Ortsparteitag haben die Forster Liberalen ihr Wahlprogramm beschlossen. Hierbei sind die Themen Wirtschaft, Bildung und Stadtentwicklung die Kernthemen der Liberalen.

 

Wir Liberale stellen den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik. Deshalb denken wir Politik immer vom Individuum aus und sorgen mit unseren Forderungen für soziale Gerechtigkeit fernab von Ideologien. Mit Sachverstand und Herz lösen wir bestehende Ungerechtigkeiten und ermöglichen jedem die Zukunft, welche jede Person im Rahmen unserer demokratischen Grundordnung verfolgen möchte.

 

  1. Wirtschaft 

Der Wohlstand unserer Heimatstadt baut auf unserer lokalen Wirtschaft auf. Wir können täglich die Leistungen sehen, die unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen erbringen. Von der Geschäftsleitung bis zum Handwerker arbeiten die Menschen Hand in Hand. Durch ihre Leistung können die Forster ein selbstbestimmtes Leben führen und gestalterisch tätig werden. Wir werden daher die Wirtschaft stärken und nicht weiter bevormunden oder belasten.

Wir werden den Forster Unternehmen zeigen, dass wir ihre Arbeit wertschätzen. Daher fordern wir die Einführung eines Labels „Made in Forst (Lausitz)“. Unternehmen, die ihre Waren und Dienstleistungen hier vor Ort produzieren sollen dieses Label erhalten, damit Forster Unternehmen ihre Angebote in ihrer Heimat und weltweit anbieten und vermarkten können. Zusätzlich können die Bürgerinnen und Bürger durch dieses Label unsere Forster Wirtschaft gezielt unterstützen.

Neben den Angeboten vor Ort brauchen wir mehr Angebote für digitale Dienstleistungen in einer papierfreien Stadtverwaltung. Damit gewinnen die Bürgerinnen und Bürger Zeit und Verwaltungskosten können eingespart werden. Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein wichtiger Schritt für bürokratiefreien, dezentralen und bürgernahen Service. Solange der Antragssteller die herkömmliche Bearbeitung wünscht, soll aber eine auch die konventionelle Verwaltung weiterhin vorgehalten werden. Denn die Verwaltung ist für die Bürgerinnen und Bürger da, nicht umgekehrt!

Für neue Unternehmen werden wir ein bürokratiefreies erstes Jahr schaffen, um Neuansiedlungen insbesondere in den ersten Monaten zu erleichtern. So sollen für Unternehmen beispielsweise alle Gebühren im ersten Jahr der Neugründung entfallen. Zudem brauchen wir bessere regionale und überregionale Wirtschaftsnetzwerke und mehr Kontakte zur polnischen Wirtschaft.

Wir werden die Etablierung eines Start-Up-Wirtschaftshubs vorantreiben, indem wir uns für Vergünstigungen im Bereich der Gewerbesteuer oder besondere Unterstützung seitens der Verwaltung einsetzen.

Um jungen Unternehmen zu unterstützen, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Stadt Forst jährlich fünf 12-monatige Gründerstipendien zu je 1000€ pro Monat zur Unterstützung von Start-Ups ausschreibt.

Zur Kontrolle der politischen Ideen werden wir den „Impuls 2020“ schaffen. Dies dient der Umsetzung der Forderungen und Forcierung der Wirtschaftsförderung im Jahr 2020 samt Auswertung der Ergebnisse im Jahr 2021. Dabei sollen sowohl politische Maßnahmen als auch die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt evaluiert werden. Diesen „Impuls“ werden wir evaluieren und in den kommenden Jahren fortsetzen.

Wir fordern ein Handwerker-Parkticket. Das ist eine speziell auf das Handwerk ausgerichtete Parkgenehmigung für Werktage. Durch Zahlung einer jährlichen Gebühr entfallen innerhalb der Stadt die zeitlich begrenzten Parkzeiten oder Gebühren.

Wir fordern eine kostenfreie Werbung für Forster Unternehmen auf der Internetseite der Stadt Forst. Die Nutzer erhalten einen individuellen passwortgeschützten Zugang zu ihrer jeweiligen Unterseite.

Wir werden bei Ausschreibungen der Stadt genau darauf achten, dass nicht der billigste Anbieter den Auftrag bekommt, sondern der beste und zudem regional verankerte Bewerber.

 

  1. Wissenschaft

Die Zukunft unserer Heimat ist eng verbunden mit den Chancen unserer Kinder. Wissenschaft und Forschung sind insbesondere in Zeiten des Strukturwandels große Chancen, die wir aber ergreifen müssen. Durch Vorschläge seitens der Politik können wir unser Forst weiterentwickeln und jungen Menschen wieder eine Heimat bieten, damit sie mit ihren Familien hier ihren Lebensmittelpunkt finden.

Als erste Maßnahme fordern wir die Einrichtung einer Stabsstelle Forschung und Entwicklung bei der Forster Wirtschaftsförderung. Das Innovationspotential der Lausitz muss gehoben und in Forst angesiedelt werden.

Als weiteren Schritt setzen wir uns für die Ansiedlung eines An-Instituts der BTU Cottbus-Senftenberg speziell für die Bereiche Verwaltungswissenschaften und erneuerbare Energien ein. Als Kreisstadt und wichtigem Standort der Energieproduktion brauchen wir ebenfalls einen Wissenschaftsstandort.

Die Beschaffung von Informationen ist im digitalen Zeitalter essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und ganzen Branchen. Daher werden wir eine Internetplattform schaffen, auf der publizierte Forschungen der Hochschulstandorte Brandenburgs und Berlins online gestellt werden. Einen passwortgeschützten Zugang erhalten auf Antrag alle Forster Unternehmen. So haben unsere Unternehmen einen zentralen Ort, an dem sie unkompliziert und schnell auf neue wissenschaftliche Entwicklungen zugreifen und mit Wissenschaftlern kommunizieren können.

 

  1. Bildung

Wir wollen, dass unsere Kinder Zugang zu bester Bildung haben und man am Zustand unserer Schulen wieder die Wertschätzung ablesen kann, die wir unseren Kindern entgegenbringen. Hier trägt die Politik auch im kommunalen Bereich eine große Verantwortung, um junge Menschen unabhängig der sozialen Herkunft dazu zu befähigen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Deshalb möchten wir einen Bildungscampus mit Gymnasium und Gemeinschaftsschule errichten, auf dem Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse, beziehungsweise ab der 5. Klasse in den Leistungs- und Begabungsklassen (LUBK), gemeinsam lernen. Hinzu kommen weiterführende Bildungsangebote der Berufsschule und der Hochschule auf dem Bildungscampus am Wasserturm. Aus der alten Tradition des Wasserturms erwächst ein Gelände als Leuchtturm der Zukunft.

Damit unsere Kinder diesen Weg gehen können, brauchen wir Grundschulen und Kindertageseinrichtungen, die sowohl die Bedürfnisse der Kinder als auch die der Eltern beachten. Die Kindertageseinrichtungen müssen weiterhin baulich auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen für ihre harte Arbeit gerecht entlohnt werden. Die Öffnungszeiten wollen wir zudem an die berufliche Realität der Eltern anpassen. Hierbei spielen insbesondere Tagesmütter und -väter eine wichtige Rolle. Ihre Arbeit muss ebenfalls wertgeschätzt und seitens der Stadtpolitik unterstützt werden. Unsere städtischen Grundschulen müssen stetig modernisiert werden. Außerdem brauchen kurze Beine auch kurze Wege. Der Öffentliche Personennahverkehr muss daher für die jüngsten Forster individualisiert werden.

In der Schule wollen wir eine Brücke zwischen modernen Strukturen und alten Traditionen bauen. Es gilt, die Digitalisierung in den Grundschulen vollständig umsetzen. Zudem unterstützen wir die Kooperation zwischen den Schulen und Vereinen. Angebote für den Ganztagsunterricht sollen vermehrt von Vereinen gestaltet werden. Zum Beispiel können Sportvereine durch ihr Personal und ihre Strukturen die schulischen Angebote erweitern und zusätzlich zum Unterricht Werte und Wissen vermitteln. Außerdem können beispielsweise mit Gartenvereinen Verträge zur Pachtung von Parzellen geschlossen werden, um Schulgärten anzulegen oder Orte für Insekten zu schaffen.

Ein Ziel politischer Arbeit ist unter anderem die Weitervermittlung demokratischer Werte. Deshalb sollen Erstwähler für die jeweiligen Wahlen einen Wählerleitfaden erhalten, in dem relevante Informationen aufgeführt werden, um Fragen und Probleme bei der anstehenden Wahl zu beantworten und zu beseitigen.

 

  1. Stadtentwicklung

Unsere Heimatstadt ist zu oft in den Schlagzeilen mit Meldungen über Abriss und Leerstand. Das wollen wir in den kommenden Jahren ändern. Außerdem besteht Forst nicht nur aus der Innenstadt. Die vielen Stadtteile mit ihrem ganz eigenen Charme werden seitens der Politik kaum noch beachtet. Wir werden alle Stadtteile unserer Heimatstadt in den Blick nehmen.

Anfangen werden wir mit einem Wegweiser für unsere Stadt. Dieser soll den Weg zu Forster Unternehmen und Restaurants zeigen und Besuchern über ein Parkleitsystem Orientierung verschaffen. Außerdem sollen Kinderspielplätze ausgeschildert werden. Diese werden wir in den kommenden Jahren weiter sanieren und ausbauen. Außerdem brauchen wir mehr und sicheren Raum für kinderfreundliches Spielen. Durch ein innerstädtisches Mehrzweckgebäude soll die Verleihung von Spielgeräten über eine App und zu den Öffnungszeiten zusätzlich über die Touristeninformation erfolgen.

In der heutigen Zeit werden Online-Angebote immer wichtiger. Deshalb möchten wir eine digitale Landkarte der Stadt Forst (Lausitz) gestalten. Hier werden auf der Internetseite und in einer App alle Gewerbe verzeichnet. Die Unternehmen haben dabei die Möglichkeit, ihre Angebote zu präsentieren und somit für sich und unsere Stadt zu werben. Auch die Verwaltung soll in diesem Online-Angebot mit ihren digitalen und analogen Leistungen dargestellt werden.

Im Frühjahr wollen wir ein jährliches „Forster Blütenfest“ im Innenstadtbereich etablieren. Die dafür notwendigen Bäume sollen von den Forster Gartenbauunternehmen gepflanzt werden. Die Kosten sollen Baumpaten wie Privatpersonen oder Vereine übernehmen. Der Tradition des Rosengartens folgend wird unsere Heimatstadt auch in der Innenstadt sichtbar ein Rosen- und Blütentraum an der Neiße.

Die Nachfrage nach altersgerechtem Wohnen wird in den kommenden Jahren enorm. Den Bau von altersgerechten Wohnungen durch die FWG oder privaten Investoren werden wir unterstützen. Eine europaweite Ausschreibung für Bauflächen und Wohnungen soll Investoren in die Region bringen. Insbesondere der Bau von Alten- und Pflegeheimen muss bürokratiefrei unterstützt werden. In diesem Zusammenhang braucht Forst endlich eine elektrifizierte Eisenbahnanbindung an Cottbus, um von dort in die Metropolregionen Berlin, Dresden und Leipzig zu kommen.

Unrealistische Denkmalschutzvorschriften verhindern oft, dass gute Ideen und neue Unternehmen nach Forst kommen. Wir wollen daher den Denkmalschutz in seiner jetzigen Form aufheben. Uns ist wichtig, dass die Fassade und somit der Anblick des Gebäudes in seiner ursprünglichen Form erhalten bleibt. Jedoch brauchen moderne Raumkonzepte und Bauweisen keine Verwaltungsvorschriften aus dem letzten Jahrhundert. Ein wichtiger Schritt ist die Herauslösung der Gebäude aus dem Denkmalschutz. Insbesondere einsturzgefährdete Gebäude müssen modernisiert werden. Wenn Denkmalschutz über Verkehrssicherheit geht, verfällt nicht nur unsere Stadt, sondern es wird auch die Sicherheit der Forster Bürgerinnen und Bürger gefährdet.

Die Stadtentwicklung muss alle Ortsteile mitnehmen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Förderungen auf alle Bereiche von Forst ausgeweitet werden. Wir nehmen den Dialog mit den Ortsteilen ernst. Die Verwaltung ist kein Lehrmeister für die Entwicklung der Ortsteile, sondern muss durch ihre umfangreichen Kompetenzen Unterstützungen für die Verwirklichung der zahlreichen Ideen leisten. Wir werden moderne Infrastruktur in alle Teile der Stadt bringen. Neben dem Breitbandausbau werden wir auch Rufbusse in den ländlichen Teilen der Stadt ermöglichen, damit Mobilität in jedem Alter und zu jeder Zeit möglich ist.

Die Entwicklung einer Stadt ist eng verbunden mit ihren finanziellen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen. Daher möchten wir einen Sonderfonds einrichten, der eine antizyklische Ausschüttung eines Sondervermögens ermöglicht. Neben dem notwendigen Schuldenabbau bleibt so auch Raum für Ausgaben auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten.

Sicherheit und Ordnung müssen auch in Zukunft gewährleistet werden. Wir werden das Drogenproblem durch Prävention an den Schulen und Präsenz vor Ort begegnen. Die Sozialarbeit an den Schulen und auf der Straße darf nicht weiter kaputtgespart werden. Wir werden die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und Ordnungsämtern auf deutscher und polnischer Seite durch virtuelle Arbeitsräume und Sicherheitspartnerschaften mit regelmäßigen weiter stärken. Die vielerorts um sich greifenden Diebstähle werden wir von kommunaler Seite durch Aufklärung und Sensibilisierung eindämmen. Durch gezielte Ansprache und Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir gemeinsam ein Sicherheitskonzept für jede Wohnung schaffen. Die Posten im Bereich Bußgelder im Haushalt der Stadt werden wir auf 0 Euro setzen. Das freiwerdende Personal im Bereich Sicherheit soll auf der Straße eingesetzt werden.