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29. April 2020 - Presse

Landesregierung lässt Solo-Selbständige und Gastronomen im Stich

Das Land Brandenburg sieht keine Notwendigkeit, Solo-Selbständige finanziell weiter zu unterstützen. Weitere Unterstützungsleistungen für Solo-Selbständige bedeute, „Geld aus dem Fenster zu schmeißen“, so Ministerpräsident Dietmar Woidke. Dafür gibt es scharfe Kritik von der Lausitzer FDP. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Lausitz und Ortsvorsitzender der FDP Forst-Döbern, Jeff Staudacher dazu:

„Die Landesregierung stellt Solo-Selbständige unter Generalverdacht, die Corona-Krise auszunutzen, um sich an Fördermitteln zu bereichern. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der vielen fleißigen Selbständigen in der Region, die aufgrund der Corona-Krise unverschuldet um ihre Existenz bangen müssen. Genauso hart trifft es die Gastronomen, die entschieden dazu beitragen, das Leben in der Lausitz attraktiv zu machen. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Mahlzeiten, die im Restaurant serviert werden, ist ein schlechter Witz, wenn die Restaurants nicht öffnen dürfen. Denn für Speisen außer Haus gilt bereits jetzt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 %.

Die Landesregierung ist in der Pflicht, auch in der Krise an der Seite der Gastronomen und Solo-Selbständigen zu stehen. Wenn es nicht weiter Lebenshaltungskosten der Betroffenen übernimmt, Investitionsprogramme anschiebt oder konkrete Konzepte für die Umsetzung der Hygienestandards vor Ort liefert, werden viele Solo-Selbstständige und Gastronomen ihre Geschäfte auch nach Corona vielleicht nie wieder öffnen können. Die Selbstständigen der Lausitz brauchen zudem verbindliche Perspektiven, wann sie Ihre Tätigkeiten wieder aufnehmen können. Sie sind nämlich nicht ins Risiko der Selbstständigkeit gegangen, um von der öffentlichen Hand alimentiert und stigmatisiert zu werden, sondern um zu sich für ihre Familien und die Region etwas aufzubauen.“